Schulpflicht und Rechtsstaatlichkeit

Die Schulpflicht verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtsstaatlichkeit liegt aber unserer Gesellschaftsordnung zugrunde. Mehr noch als die Absegnung der aktuellen Regierung durch Urnengänge.

Durch die Überordnung der Schulpflicht über diese lernen Menschen von Anfang an, dass die Rechtsstaatlichkeit gebrochen werden darf. Dass sich also das grundlegendste Prinzip unserer Gesellschaft der Schulpflicht unterordnen muss. Und somit auch alles andere, was diesem Prinzip untergeordnet ist.

Zuerst mal Wikipedia Rechtsstaatlichkeit und meine Anmerkungen in eckigen Klammern:

Das moderne Verständnis vom Rechtsstaat ist ein Komplex teils separater teils zusammenwirkender Prinzipien und Mechanismen: Rechtssicherheit und Frieden durch

* Ordnungs- und Sicherheitsgarantie des Staates, Gewaltmonopol

* Gewaltenteilung  – Verschränkung,
gegenseitige Kontrolle (eng. checks and balances) der Staatsorgane sowie personelle und
Institutionelle Machtbegrenzung [Schulverweigerung zählt
mittlerweile sofort als Kindeswohlgefährdung, elterliches Versagen
wird nicht mehr überprüft (§1666 BGB) – das Jugendamt hat
ultimative Kontrolle und Entscheidungshoheit, ebenfalls mit
Polizeiunterstützung – ohne vorherige richterliche Anhörung]
* Gesetzmäßigkeit von Exekutive und Judikative, Bindung des
Gesetzgebers an Verfassungsprinzipien (Vorrang des Gesetzes
und Vorbehalt des Gesetzes)
* Beschränkung des Gesetzgebers, Beschränkung auch der Demokratie
durch beständige Grundprinzipien und -rechte [siehe Landesgesetze
aller Bundesländer zum Schulzwang (heißt wirklich so), diese
schränken viele Grundrechte ein, Liste folgt unten]
* Transparenz und Begründungspflicht staatlichen
Handelns, Transparenz der Willensbildung staatlicher
Organe, Informationsfreiheit [Schulpflicht kann nicht mehr
begründet werden, Studien z.B. Thomas Spiegler „Homeschooling in
Deutschland“, aber auch Dieter Lenzen u.a. stellen Homeschooling
ein positives Zeugnis aus, die vom Staat gegebenen Begründungen
halten nur für die Leute, die die Schulpflicht nicht hinterfragen
wollen (aber wollen, muss man schon wollen 😉 )]
* Überprüfung staatlicher Entscheidungen und staatlichen Handelns
durch unabhängige Organe, Anfechtungs- und Appellationsrecht
[Schulpflicht ist in den blinden Punkt gerückt, somit gibt es
keine unabhängigen Organe mehr, die Menschen, die in den obersten
Gerichten sitzen, sind die, die von der Schule für eine Karriere
selektiert wurden und die ganz besonders an der Rechtmäßigkeit
dieser Selektion festhalten]
* Normenhierarchie, Bestimmtheitsgebot, klares und
widerspruchsfreies Recht, Einheit des Rechtssystems [Hier steht §6
BGB klar vor §7; jedoch schreibt §7 auch keine Schulpflicht vor –
diese wird erst in den Landesgesetzen zur Erziehung festgelegt
z.B. §118 §120 BayEUG, Schulzwang/Einschränkung von Grundrechten]
* Verlässlichkeit und Vertrauensschutz in staatliches Handeln,
grundsätzliches Rückwirkungsverbot für
staatliche Entscheidungen sowie Übergangs- und
Anpassungsregelungen bei Veränderung traditioneller Zustände
* Verhältnismäßigkeit (eine Abwägung der Geeignetheit,
Erforderlichkeit und Angemessenheit) [Der Zwang entweder ins
Ausland fliehen zu müssen und seine komplette Existenz aufgeben zu
müssen, sowie Erzwingungshaft und Existenzbedrohenden Bußgeldern
stehen in keinem Verhältnis zur Handlung sich um die Bildung der
Kinder zu kümmern und sogar dem Staat darüber Rechenschaft ablegen
zu wollen, oder staatliche Kontrollen zulassen zu wollen]

Es gibt hier auch ein Rechtsgutachten von Professor Reimer – Allgemeine nicht absolute Schulpflicht.

Landesschulgesetze:

Beispiel 1: brandenburgisches Schulgesetz
§ 145 Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des
Grundgesetzes sowie Artikel 9 der Verfassung des Landes Brandenburg wird
nach Maßgabe der Bestimmungen über das Schulverhältnis und über die
Schulpflicht eingeschränkt. Das Grundrecht der körperlichen
Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes sowie
Artikel 8 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der
Bestimmung über Untersuchungen eingeschränkt. Das Grundrecht auf
Datenschutz gemäß Artikel 11 Abs. 1 der Verfassung des Landes
Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmungen über die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten und über wissenschaftliche Untersuchungen
eingeschränkt.

Beispiel 2: Schulgesetz NRW
§ 125Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz werden eingeschränkt:
1.  das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 54 (Schulgesundheit),
2. das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des
Grundgesetzes nach Maßgabe der §§ 34 bis 41 (Schulpflicht) sowie des §
42 Abs. 1 (Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis),
3. das Grundrecht der Pflege und Erziehung der Kinder gemäß Artikel 6 Abs.
2 Satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 und 3
(Vorschulische Beratung und Förderung, Feststellung des Sprachstandes),
4. das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Abs. 1
des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 41 Abs. 4 (Verantwortlichkeit für
die Einhaltung der Schulpflicht).

Beispiel 3:
Hessen – § 183 Einschränkung von Grundrechten
Bayern – Art. 120 Einschränkung von Grundrechten

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23 Kommentare zu “Schulpflicht und Rechtsstaatlichkeit

  1. Die Kultusministerien der Bundesländer sind aber leider felsenfest davon überzeugt, dass die Schulpflicht keineswegs gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und auch nicht gegen die Menschenrechtskonvention. Auf der Webseite der Aktion „Kraniche für Bildungsfreiheit“ kann man das nachlesen: http://www.1000kraniche.info/node/26
    Ich empfehle ganz besonders den Brief aus dem bayrischen Kultusministerium. Den hat ein überzeugter Hardliner verfasst.

  2. Kultusminister sind ja auch nicht für ihre Bildung bekannt – oder ihre politischen Kenntnisse. Sondern dafür, dass sie am autoritärsten mit Kindern umgehen und diese wenn nötig mit Polizeigewalt kidnappen.
    Ansonsten haben diese „Minister“ doch keine Funktion 🙂
    Wo sich Dummheit und Macht vereint, da ist der beste Platz für zivilen Ungehorsam, Widerstand und Auswanderung.

  3. Ich geb`s ja zu, es fällt nicht gleich jedem auf… 😉

    „bluthilde“ ist unser Satireprojekt, dort werden atheistische, sozialistische und staatsautoritäre Einstellungen auf die Schippe genommen. Und wir dachten, wir stellen uns hier mal vor.

    Ich hoffe, Euch gefällt unser Blog. Und ein eigenes für mich habe ich auch noch, wo ernst gemeinte Beiträge gepostet werden. Die sehen dann zB so aus: http://loyalbushie.wordpress.com/2010/01/27/375/

    Ich finde Euer Anliegen jedenfalls außerordentlich unterstützenswert.

  4. Um wessen Freiheit geht es in dieser Diskussion überhaupt? Die Rechte von Kindern sind zu ihrem eigenen Schutz eingeschränkt und zum Teil den Eltern übertragen.
    Ich betone zum Teil, denn nicht alle Eltern meinen es mit ihren Kindern so gut, wie die Befürworter von Homeschooling. Wie hier schon zugegeben, gibt es Eltern, die ihren Kindern einen Lebensweg aufzwingen, den sie selbst als Kind nicht leben durften, unabhängig von den Bedürfnissen des Kindes.
    Der Staat nimmt sich daher das Recht, die Freiheit der Eltern in Bezug auf die Kindererziehung zum Wohle ihrer Kinder einzuschränken. Der Staat schränkt damit nicht die Wahlfreiheit der Kinder ein, denn die hätten sie mit der Möglichkeit des Homeschooling ebenfalls nicht. Die wenigsten Eltern würden bei dieser Entscheidung ihren Kindern die freie Entscheidung lassen. Wie auch? Kinder sind zu solchen Entscheidungen nicht fähig. Zumindest nicht bevor die Ausbildung begonnen hat.
    Wo wird also ein Grundrecht verletzt? Die Eltern haben zurecht nicht die Möglichkeit vollkommen frei über die Bildung ihrer Kinder zu entscheiden. Es geht schließlich nicht um sie, sondern um die Kinder und deren Rechte später in der Gesellschaft klar zu kommen.
    Sicher gibt es Systeme, die die Schule ersetzen können. Und unser Schulsystem kann an vielen Stellen eine Renovierung dringend gebrauchen. Aber was für eine Gesellschaft sind wir, wenn wir vor diesen Problemen im Schulsystem die Augen schließen und weglaufen, statt zu versuchen es zu lösen.
    Und vor allem: Keines der Systeme kommt ohne staatliche Kontrolle aus. Falls doch, wäre das Geschrei groß, wenn die nächsten Kinder verhungert zu Hause aufgefunden werden, weil die Eltern die eigentlich gute Idee des Homeschooling ausgenutzt haben, um den Kontrollen durch Jungendamt uns ähnliche Einrichtungen zu entgehen.
    Ideen zur Verbesserung der Bildung der nächsten Generation höre ich mir gerne an. Aber Grundrechtsverletzungen anzuprangern, wo keine sind, das geht an der Sache völlig vorbei.

  5. Hallo,

    (das ist eine lange Liste, und ich greife mir jetzt einfach mal den Punkt heraus, der Deine Aussage im Kern zu stützen scheint: )

    dass Kinder zu „solchen Entscheidungen“ nicht fähig sind ist eine ziemlich starke Aussage.
    Wie kommst Du darauf?

  6. Kinder fangen im frühesten Alter an zu lernen. Sie nehmen Informationen auf und verarbeiten sie mithilfe dessen, was sie vielleicht schon wissen, oder mithilfe ihrer Eltern. Ob ein Kind in die Schule gehen möchte oder nicht hängt in erster Linie davon ab, ob die Eltern und Geschwister dieses Erlebnis schmackhaft machen oder nicht. Für eine rationale Entscheidung fehlt einfach der Erfahrungsschatz aus dem Erwachsene schöpfen können.
    Im Laufe der Schulzeit ändert sich dies hoffentlich. Aber nur wenn die jeweiligen Lehrer, gleich ob zu Hause oder in der Schule die Fähigkeit selbst zu denken unterstützen und alle notwendigen Informationen mitliefern.
    Wenn es wirklich um Freiheitsrechte geht, dann wäre eine Verkürzung der Schulpflicht auf ein Alter in dem Kinder frei entscheiden können, eine Sache über die man diskutieren kann, aber nicht die vollständige Anschaffung.

  7. Oh den Zusatz lese ich auch erst jetzt.
    -aber wie sieht diese staatliche Aufsicht aus, wenn damit die Freiheit der Eltern weniger eingeschränkt wird?
    Das ist eine Systemfrage. Und wir haben hier einfach kein System, das helfen könnte. Eine vollkommen neue Infrastruktur an Kontrollinstanzen müsste aufgebaut werden. DAs kostet Geld, das am anderen Ende den Kindern mit weniger gebildeteten Eltern fehlen würde.

  8. Ich hoffe, ich komme heute Abend noch ausführlicher zum Antworten, aber ich will kurz etwas zu dieser Aufsicht sagen.
    Sie wurde mittlerweile schon in vielen Ländern gut implementiert (z.B. Frankreich, UK, viele US-Bundesstaaten, mein Favorit: Kanada).

    Die implementierten Systeme sind meist sogar billiger als eine Vollzeit-Aufsicht. Sie sind aber nie teurer.


  9. mir geht es aber nicht so sehr um die Freiheit der Eltern (die aber auch wichtig ist), als um die Freiheit der Kinder und Jugendlichen. Am Besten die Freiheit der Menschen an sich.


    Ein Voranbringen der Bildungsinfrastruktur halte ich unabhängig davon auch für wichtig.

  10. Dem widerspreche ich auch nicht. Aber die Argumente, die ich auf dieser Seite gefunden haben dienen der Sache nicht.
    Und das Beispiel Kanada: Flächenstaaten haben einfach ein ganz anderes Bedürfnis fürs Homeschooling. Wenn vor hundert Jahren die einzige Möglichkeit eines Schulbesuchs im Internat lag, weil die Ortschaften zu klein waren um einen Lehrer zu beschäftigen, oder gar Farmen vollständig allein angesiedelt waren, wäre eine Schulpflicht tatsächlich eine Verletzung der Grundrechte gewesen. Dort hat sich einfach ein entsprechendes System gebildet, das über Generationen wachsen konnte. so was lässt sich nicht einfach kopieren, ohne das Kosten auf einen zukommen.
    Eine Reform der Bildungssysteme ist notwendig. Die Frage ist wie wir drüber diskutieren. Und jeden der seine Kinder lieber in die Schule schickt zu verunglimpfen, dass er hörig und indoktriniert ist, ist unsachlich, falsch und zerstört jede Möglickeit der vernünftigen Argumetation.

  11. „Der Staat nimmt sich daher das Recht, die Freiheit der Eltern in Bezug auf die Kindererziehung zum Wohle ihrer Kinder einzuschränken.“

    Da bin ich nach wie vor sehr skeptisch. „Der Staat“ hat, soweit ich erkennen kann, keinerlei Interesse am Wohlergehen von Kindern oder Menschen insgesamt, sondern lediglich am eigenen Wohlergehen, der eigenen Machtposition und dem eigenen Geldbeutel. Sonst würden nicht Industrien gesponsert werden, die nachweislich die Gesundheit von Kindern (und allen Menschen) zerstören; sonst würden nicht lebensfeindliche Technologien gefördert, lebensfreundliche dagegen lächerlich gemacht werden; sonst würde nicht einmal über Krippenpflicht diskutiert werden, solange Babys (ja, auch Einzelkinder) ihre Eltern – vor allem die Mütter samt Milch – mehr als alles andere brauchen; sonst würden nicht im Bildugssystem mit unglaublicher Dickfelligkeit die Erkenntnisse der Hirnforschung ignoriert; sonst…

    „Kinder sind zu solchen Entscheidungen nicht fähig.“

    Bewusst vielleicht nicht, aber ihr Körper schon. Und wenn z.B. sie in der Schule blass und krank und unglücklich werden, dann ist das klar ein Zeichen dafür, dass das ein Ort ist, der ihnen nicht gut tut.
    Oder wenn sie aggressiv werden oder wieder anfangen einzunässen.
    Oder Kopfschmerzen bekommen oder ständig Bauchschmerzen haben oder…
    Und diese Notsignale senden sehr sehr sehr viele Kinder, nicht nur die, deren Eltern der Schule von vornherein skeptisch gegenüber stehen. Es senden auch die Kinder, deren Eltern Schule ganz toll und richtig finden.
    Natürlich kann man als Eltern diese Notsignale ignorieren. Man kann sie aber auch beachten.

  12. Der Staat, das sind wir!
    Nur weil einige Regierungsorgane so arbeiten, als wäre die amtierende Regierung mit dem Staat gleichzusetzen ändert sich damit nicht die Tatsache, das wir in einer Demokratie leben, in der das Volk, also jeder einzelne von uns die Verantwortung hat, die Gesellschaft voranzubringen.
    Wir leben in einer großen Gemeinschaft. Zu groß um jeden darin kennen zu können. Zu groß um eine Übersicht über jedes Problem zu haben. Und doch ist es unser aller Aufgabe dafür zu sorgen, dass möglichst jeder in dieser Gemeinschaft gut leben kann. Die Tatsache, das manche andere sich nicht daran halten, ist noch kein Grund zu glauben, dass es diese Aufgabe nicht gibt.

    Und was die Notsignale der Kinder angeht, natürlich muss man darauf reagieren. Aber ich bin überzeugt, dass nicht die Tatsache, das die Kinder in die Schule müssen, das Problem darstellt, sondern, dass was in der Schule geschieht. Das System ist nicht perfekt. Es muss etwas geändert werden, da sind wir vollkommen einer Meinung.
    Nur wie, ist die Frage.
    Flucht ist sicherlich keine Lösung.

  13. Ich sehe genau zwei Lösungen bei Zwang:
    -Flucht
    -Widerstand

    Da aber bei Widerstand die Kinder genommen werden und in eine Psychiatrie gesteckt werden, bleibt nur Flucht und aus dem Ausland weiterkämpfen.
    Wenn der Staat Zwang gegen seine Bürger und sogar Kinder ausübt um Gewissensfreiheit zu unterdrücken und seine Idee von irgendwas durchzudrücken, dann ist der Staat – zumindest in der politischen Theorie – aufgelöst und es besteht eine Regierung, die losgelöst ist von der Gemeinschaft.

    Du sagt immer: Nur Schule kann die Lösung sein, schulfreie Lösungen darf es nicht geben.
    Ist das nicht genau die Unhinterfragbarkeit, die die Definition eines Dogmas ausmacht.

    Die Schule ist eine Institution, sie ist hinterfragbar. Das haben viele Eltern getan und sie haben die Frage anders beantwortet, als die aktuelle Staatsdoktrin lautet (Doktrin im Sinne der politischen Theorie).

    Man darf gerne über Lösungen für die Schule diskutieren und vielleicht wird irgendwann die Schule auch gut, aber solange die Regierung Zwang ausüben darf um alle dort hin zu zwingen – glaube ich besteht überhaupt keine Notwendigkeit die richtigen Lösungen zu suchen. Da es sowieso keine Wahl und auch keine Alternativen gibt.

  14. Ich sage ganz bewußt NICHT das Schule die einzige Lösung ist.
    Ich wehre mich nur gegen die Argumente, die hier gebracht wurden. Mit den falschen Argumenten spielt man dem Gegner einen Joker zu, genau das möchte ich verhindern. Und die Kinder gebildeter Eltern aus den Schulen herauszunehmen ist einfach asozial, also das Gegenteil von sozial.
    Sozial wäre es, eine Lösung zu suchen, die allen Kindern helfen würde. Ich kann verstehen, dass man das nicht gerne hört, wenn gerade die eigenen Kinder in der Bildungsmisere stecken. Aber ich wiederhole noch einmal: Wir leben in einer großen Gemeinschaft. Gut geht es uns nur, wenn es allen gut gehen kann.

  15. Ich bin jederzeit bereit auch ein paar bildungsferne Kinder mit zu Unschoolen – ich denke viele andere Unschooler auch.
    Auch bin ich bereit bildungsferne Eltern beim Unschooling zu unterstützen…

    Wäre das was? 🙂

  16. „Mit den falschen Argumenten spielt man dem Gegner einen Joker zu, genau das möchte ich verhindern.“

    Dem stimme ich absolut und 100% zu.

    „Und die Kinder gebildeter Eltern aus den Schulen herauszunehmen ist einfach asozial, also das Gegenteil von sozial.“

    Wegen einer sozialen Idee würde ich aber nicht mein Kind opfern, schlicht und ergreifend – das wäre dem Kind gegenüber nämlich auch überaus asozial.
    Man kann durchaus auch sagen, es ist asozial, wenn Menschen nicht ihr volles Potenzial entwickeln dürfen, welches sie dann wiederum zugunsten der Gesellschaft einsetzen könnten. (Homeschooler sind in anderen Ländern durchweg überdurchschnittlich gesellschaftlich engagiert.) Und genau das passiert in den meisten Schulen ständig. Orientierung nach unten, immer fein am Mittelmaß entlang.

  17. Läuft ja in anderen Ländern auch, dort hat bald jedes Dorf eine schulfrei-Selbsthilfegruppe, die von Bürgern organisiert, veranstaltet, bezahlt und für Bürger gemacht ist.

  18. Genau, und das, was Sunny in Post 18 schrieb, gern.
    Nachmittags tun wir das ja eh. 🙂
    (Mein Kind geht übrigens in eine Schule, wenn auch in keine staatliche.)

  19. @1000sunny: Ist das dann nicht eine Privatschule? Das lässt sich mit dem deutschen Gesetz doch bestimmt vereinbaren. Wenn nicht: Ein Punkt für euch!

    @mamamuh: Ich möchte aber auch nicht, dass mein Kind später in einer Gesellschaft leben muss, in der die Bildung der Eltern bestimmt, ob Kinder eine Chance haben oder nicht. Ob sich dieses Problem, das wir ja jetzt auch schon haben verstärkt, hängt davon ab, WIE die Schulreform und gegebenenfalls Homeschooling umgesetzt werden. Eben WIE, nicht OB.
    Ich bin für eine offene Dislussion des THemas. Dies verlangt aber, die Befürworter der Schule nicht zu verdammen und vernünftige Argumente vorzubringen.
    Die gibt es, weiß ich.

  20. Ich glaube meine Hilfe für bildungsferne Eltern, die Unschooling machen wollen wäre aktuell eher verboten 🙂
    Für eine Privatschule bräuchte ich wohl eine Turnhalle, einen Physiksaal und einen Chemiesaal, 30 Schüler müsste den staatlichen Lehrplan anerkennen und Zeugnisse schreiben.
    Zusätzlich müsste ich staatliche Lehrer mit staatlicher Lehrerausbildung mit staatlichen Gehältern einstellen. Damit ist es dann unerschwinglich – insbesondere für die, die von Unschooling am stärksten profitieren würden. Und ich will nicht verwalten, sondern helfen (wie auch andere Familien).
    Ich denke die erste Forderung, die jede Reform erfüllen muss ist die nach einer Bildungspflicht statt einer Schulpflicht.
    Ich verdamme nicht die Befürworter der Schule, aber Schulpflichtfans (sog. Schupflis) sehen nicht, was für eine große Chance einfach verboten wird.

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