Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

Artikel 120

Auf Grund dieses Gesetzes können im Vollzug der Bestimmungen über die Schulpflicht die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 102 Abs. 1 ,Art. 106 Abs. 3 der Verfassung,Art. 2 Abs. 2 , Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes).

— Ich hab’s nicht glauben können, aber es scheint wirklich zu stimmen. Was für ein unverfrorenes Gesetz. Jemand hat mir mal gesagt, dass das sonst nur noch für Gefängnisse gilt.

Der Kultusminister muss das Lernen wirklich gehasst haben, als er noch ein kleines Kind war.

(siehe auch Artikel 118 Schulzwang und folgende)

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2 Kommentare zu “Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

  1. Das mit der Einschränkung der Grundrechte und den Gefängnissen ist so:

    Ursprünglich durften in sogenannten besonderen Gewaltenverhältnissen die Grundrechte einfach eingeschränkt werden. Dies galt für staatliche Institutionen wie Gefängnisse, Bundeswehr und auch Schulen. Aufgrund der Klage eines Gefängnisinsassen wurde dann der sogenannte Gesetzesvorbehalt eingeführt: Die Grundrechte durften nunmehr nur noch aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, nicht etwa durch bloße Verordnungen. Das war – wenn ich mich richtig erinnere – im Jahre 1972.

    Aber wir wissen ja, wie biegsam Recht und Gesetz sind. Es wurden eben, wenn nötig, die entsprechenden Gesetze erlassen. (Wie war das anno 2008? Das BVerfGericht erklärte die ARGEn als verfassungswidrig und verlangte eine entsprechende Neuregelung bis – ich glaube es war – 2010. Was macht die Regierung? Sie strebt ganz schlicht und einfach eine Änderung des Grundgesetzes an – dank großer Koalition ist dies ja auch ganz leicht möglich. Fazit: Grundgesetz und Grundrechte kann man den Hasen zum Futtern geben …)

    Zum Thema Recht aus der Hauptstadt des Rechts Karlsruhe: Das Recht ist relativ …

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